Kapitel 9

Der Schluss

Der Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach hat nun nach vielen Beschlüssen und zehn Jahre nach der letzten Resolution im Rat zum Bau eines Autobahnzubringers auf dem Bahndamm einen Ratsbürgerentscheid öffentlich angekündigt, offenbar in Unkenntnis der Unzulässigkeit eines kommunalen Bürgerentscheids für Landesplanvorhaben. Aktuell wird über die Formulierung einer mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Detailfrage nachgedacht. Damit soll eine Entscheidung, die im Rat längst gefallen ist - 10 Jahre nach der  letzten Resolotion - auf die Bürger übertragen werden. Unzulässig ist sie auch noch.

Aber die Mißachtung von Recht und Gesetz, von Landes- und Regionalvorgaben, von Sachargumenten, vom überwältigenden Widerstand der Bürger und sogar von gutachtlichen Ergebnissen der Vorplanung dieses Landesstraßenplanvorhabens findet kein Ende.

2017 werden die ELF Bürgerinitiativen von Bergisch Gladbach ein Jubiläum feiern, das man „20 Jahre Kampf gegen ein Irrsinnsvorhaben“ nennen könnte.

Ihrem Slogan „Rettet unsere Stadt im Grünen“ konnten sie bis jetzt gerecht werden. Aber der Irrsinn geht immer weiter.

Das ist das vorläufige Ende der unsäglichen Geschichte einer Landesstraßenverkehrsplanung in NRW.

August 2016